Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von dem Online - Geschäft meinhausbett.de

Registration number
DE1656179565752

Artikel 1. Allgemeine Bestimmungen und Zuständigkeit

1.1. Der Online-Shop unter der Internetadresse meinhausbett.de wird von der Gesellschaft MPJ HOLDING SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIA mit Sitz in Koniecpol betrieben (Anschrift des eingetragenen Geschäftssitzes und Lieferadresse: Działkowa Str. 8, 42-230 Koniecpol); eingetragen im Register der Unternehmer des nationalen Gerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000490683; Registergericht, in dem die Dokumentation des Unternehmens geführt wird: Bezirksgericht für Krakau - Śródmieście in Krakau, XII Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters; Aktienkapital in Höhe von

50.000,00 PLN; Steuernummer: 7352858501; REGON: 122998426 und E-Mail-Adresse:

kontakt@meinhausbett.de.

§2. Die Zuständigkeit anderer Bedingungen, eingebracht durch die Gegenseite, wird ausdrücklich abgewiesen, auch wenn die Gegenseite darauf verweist und diese nicht schriftlich durch meinhausbett.deabgewiesen wurden.

§3. Nachdem die Gegenseite erstmalig unter der Zuständigkeit der Bedingungen von meinhausbett.de gekauft hat wird stillschweigend von einer Akzeptanz dieser Bedingungen für alle folgenden Geschäftsbeziehungen, ungeachtet ihrer Art oder eines nicht schriftlich von meinhausbett.de bestätigten, vergleichbaren Auftrags, ausgegangen.

§4. Auch wenn meinhausbett.de nicht stets strikte Einhaltungen dieser AGB verlangt bedeutet dies nicht, dass diese Bestimmungen nicht von Zuständigkeit sind oder meinhausbett.de in irgendeiner Art das Recht verliert, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser AGB zu verlangen.

§5. Eventuelle Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich fixiert wurden. Aus dergleichen Abweichungen kann die Gegenseite jedoch keinerlei Rechte für künftige Transaktionen herleiten, es sei denn, die Abweichung wurde ausdrücklich für mehrere Transaktionen vereinbart.

§6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB wegfallen oder ungültig sein bleibt die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen dennoch vollständig erhalten. Meinhausbett.de und die Gegenseite überlegen sodann gemeinsam, die ungültigen oder weggefallenen Teile durch neue Bestimmungen zu ersetzen, wobei so viel wie möglich auf Zweck und Umfang der ursprünglichen Bestimmungen geachtet werden soll.

§7. Meinhausbett.de hat das Recht, diese AGB einseitig zu verändern.

§8. Alle Vertreter und Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter und andere Personen, die einen Auftrag von meinhausbett.de empfangen haben, genießen -jeder für sich- den selben Schutz und sind berechtigt, die selben Ausschlüsse, Verzichte und Einschränkungen der Haftung für
 
sich in Anspruch zu nehmen welche auch für meinhausbett.de gelten, resultierend aus diesen AGB und resultierend aus mit meinhausbett.de geschlossenen Übereinkünften.

§9. Diese Bedingungen gelten ebenso für alle Übereinkünfte, die von Dritten mit meinhausbett.de abgeschlossen und ausgeführt werden.

Artikel 2. Angebote, Übereinkunft und Stornierung

§1. Ein Angebot oder eine Preiszusage seitens meinhausbett.de ist nicht bindend sondern stellt lediglich eine Einladung zu einem Auftrag der Gegenseite dar, es sei denn, das Gegenteil wurde ausdrücklich vereinbart.

§2. Alle in Broschüren, auf der Website oder in Dokumentationen genannten Preise, Gewichte, Abmessungen, Farben und andere Gegebenheiten mit Bezug auf von meinhausbett.de zu verkaufende Waren und alle Abbildungen, Zeichnungen und Beschreibungen von diesen Waren sind freibleibend und gelten als mit vernünftigen Margen angegeben, es sei denn, meinhausbett.de hat schriftlich das Gegenteil bestätigt. Abweichungen geben der Gegenseite nicht das Recht, den Empfang oder die Bezahlung der Waren zu verweigern oder eine Vergütung für die Abweichung zu verlangen

§3. Angebote von meinhausbett.de sind freibleibend; sie sind, wenn durch meinhausbett.de nichts anderes angegeben wurde, 30 Tage gültig. Meinhausbett.de ist an die Angebote nur gebunden wenn die Akzeptanz binnen 30 Tagen durch die Gegenseite schriftlich bestätigt wird. Meinhausbett.de hat das Recht das Angebot zu widerrufen, solange die Gegenseite noch keine Akzeptanz bekundet hat.

§4. Die Angebotspreise von meinhausbett.de verstehen sich excl. Mehrwertsteuer (BTW) und öffentlicher Abgaben sowie eventueller im Umfang der Übereinkunft anfallenden Kosten, worunter Versand- und Bearbeitungskosten, Ein- und Ausfuhrrechte, Transport- und Lagerkosten, Versicherungen, Umweltsteuern, Beseitigungskosten und Kosten für Qualitätskontrollen, sofern nichts anderes angegeben wurde, fallen.

§5. Eine Übereinkunft zwischen meinhausbett.de und der Gegenseite bindet meinhausbett.de nur nachdem diese der Gegenseite schriftlich oder per e-mail bestätigt wurde oder meinhausbett.de sachlich, durch Lieferung an die Gegenseite, diese erfüllt hat. In diesem Fall gilt die Rechnung ebenso als schriftliche Auftragsbestätigung. §6. Die Gegenseite kann einen durch meinhausbett.de akzeptierten Auftrag nicht stornieren außer mit schriftlicher Zustimmung von meinhausbett.de und wird ferner dazu verpflichtet, meinhausbett.de schadlos von Verlusten, Schäden und Kosten zu stellen, die meinhausbett.de infolge der Stornierung erleidet oder verursacht.

Artikel 3. Wiederrufsbelehrung

§1. Verbraucher können von Ihrem gesetzlichen Wiederrufsrecht von 14 Tagen Gebrauch machen und alle bei meinhausbett.de erworbenen Produkte ohne Angabe von Gründen zurückgegeben. Artikel müssen ungeöffnet und unbenutzt sein.

Artikel 4. Preise

§1. Alle von meinhausbett.de verwendeten Preise verstehen sich in Euro, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Übereinkunft getroffen.

§2. Alle Übereinkünfte werden stets auf Basis der zu dem Zeitpunkt des Abschließens gültigen Preise abgeschlossen. Wenn aus irgendeinem Grund nach dem Zeitpunkt des Abschließens bis zur definitiven Auslieferung Preiserhöhungen eintreten behält sich
 
meinhausbett.de das Recht vor, diese Preisdifferenz an die Gegenseite weiter zu berechnen. Sollte die Preisabweichung mehr als 5% des Rechnungsbetrages darstellen hat die Gegenseite das Recht, den Auftrag zu ändern.

§3. Ein Preis, der zwischen meinhausbett.de und der Gegenseite vereinbart und als relevant deklariert wurde, basiert auf dem von meinhausbett.de und seinem Zulieferer vereinbarten Einkaufspreis. Wenn dieser Einkaufspreis durch nicht von meinhausbett.de zu vertretenden Umständen verändert wird – z.B. durch einen Mangel oder eine Vertragsverletzung seitens des Zulieferers, ist meinhausbett.de berechtigt derartige Veränderungen an die Gegenseite weiterzugeben und den Kaufpreis entsprechend anzupassen. Meinhausbett.de verpflichtet sich nach bestem Vermögen, sich weitestgehends an den ursprünglichen Preis zu halten.

§4. Eine erstellte Preisaussage verpflichtet meinhausbett.de nicht zur teilweisen Ausführung des Auftrages gegen einen entsprechenden Teil des vereinbarten Preises.

Artikel 5. Ausführung, Ergänzungen und Veränderung der Übereinkunft

§1. Meinhausbett.de wird die Übereinkunft nach bestem Wissen und Gewissen in Übereinstimmung mit den Anforderungen an eine gute Verarbeitung sowie nach derzeitigem Stand der Wissenschaft erfüllen.

§2. Soweit für eine gute Ausführung erforderlich hat meinhausbett.de das Recht, die Dienste Dritter in Anspruch zu nehmen.

§3. Die Gegenseite hat dafür Sorge zu tragen, dass alle von meinhausbett.de für notwendig befundenen Daten und geschäftlichen Sachen, die meinhausbett.de für die Ausführung der Übereinkunft als notwendig betrachtet, meinhausbett.d rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Sollten diese meinhausbett.de nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden hat meinhausbett.de das Recht, die

Ausführung der Übereinkunft auszusetzen und / oder die aus der Verzögerung entstehenden zusätzlichen Kosten der Gegenseite in Rechnung zu stellen.

§4. Meinhausbett.de ist nicht haftbar zu machen für Schäden jedweder Art, die durch unvollständige und / oder unrichtige Informationen der Gegenseite entstehen, außer meinhausbett.de hätte sich dieser bewusst sein müssen.

§5. Wenn durch die Vertragsparteien vereinbart wird, die Übereinkunft in Phasen auszuführen, kann meinhausbett.de die Ausführung von Teilen, die zur folgenden Phase gehören, solange einbehalten, bis die Gegenseite die Resultate der vorangegangenen Phase schriftlich gutgeheißen hat.

§6. Die Gegenseite befreit meinhausbett.de von eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung der Übereinkunft Schaden erleiden und die die Gegenseite zu verantworten hat.

§7. Meinhausbett.de behält sich das Recht vor, kleine Änderungen an der Übereinkunft (wie im Angebot genannt) vorzunehmen ohne als Folge hiervon schadenersatzpflichtig zu sein und / oder ohne dass die Gegenseite das Recht hat, die Übereinkunft zu annullieren oder sich davon zu entbinden.

§8. Eine Änderung und / oder Ergänzung der Übereinkunft durch die Gegenseite ist nur wirksam, wenn diese ausdrücklich schriftlich durch meinhausbett.de akzeptiert wird. Änderungen müssen meinhausbett.de zeitig und schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.

Artikel 6. Liefertermin
 
§1. Der von meinhausbett.de genannte Liefertermin ist indikativ und basiert auf den Gegebenheiten, die zum Zeitpunkt des Abschließens der Übereinkunft gültig sind und in dem Maße, in welchem meinhausbett.de von Dritten abhängig ist auf Grund der Informationen, die diese Dritten an meinhausbett.de gegeben haben. Meinhausbett.de hält sich so gut wie irgend möglich an den Liefertermin. Ein angegebener Liefertermin ist niemals als absolut fixer Termin zu betrachten.

§2. Die Lieferfrist beginnt, sobaldmeinhausbett.de den Auftrag schriftlich oder per e-mail bestätigt hat. Sollte meinhausbett.de zur Ausführung der Übereinkunft auf Informationen oder Unterlagen seitens der Gegenseite angewiesen sein beginnt die Lieferfrist nach Erhalt aller notwendigen Informationen und Unterlagen, jedoch nicht vor dem Datum der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung.

§3. Sollte der Auftrag danach durch die Gegenseite geändert werden ist meinhausbett.de nicht länger an die ursprüngliche Übereinkunft und den Liefertermin gebunden.

§4. Die Nichterfüllung des Liefertermins begründet keinen Anspruch der Gegenseite auf Schadenvergütung. In diesem Fall ist die Gegenseite nicht berechtigt, die Übereinkunft zu annullieren oder zu beenden, es sei denn, der Liefertermin wurde insofern überschritten, dass deshalb von der Gegenseite nicht verlangt werden kann, den betreffenden Teil der Übereinkunft einzuhalten. In diesem Fall hat die Gegenseite das Recht zur Annullierung oder Beendigung der Übereinkunft in dem Maße, wie es absolut notwendig ist, vorausgesetzt, dass sie meinhausbett.de hiervon schriftlich in Kenntnis setzt.

Artikel 7. Lieferung und Risiko

§1. Alle Lieferungen von meinhausbett.de erfolgen ab Fabrik / Werk an den Transporteur und / oder an die Adresse der Gegenseite. Dies bedeutet, dass das Risiko in dem Moment, da meinhausbett.de der Gegenseite mitteilt, dass die Waren im Betrieb oder Magazin von meinhausbett.de zur Verfügung stehen, übergeht. Sofern die Lieferung an die Adresse der Gegenseite erfolgt darf meinhausbett.de diese, durch die Gegenseite genannte Adresse, so lange als solche betrachten, bis eine neue Adresse mitgeteilt wird.

§2. Die Waren werden auf eine von meinhausbett.de zu bestimmende Weise transportiert. Erfolgt die Lieferung nicht durch meinhausbett.de , geht diese auf Rechnung und Risiko der Gegenseite. Die Gegenseite hat für eine Versicherung zu sorgen. Ablieferung erfolgt am Fahrzeug. Die Gegenseite sorgt zusammen mit dem Fahrer des Transportfahrzeugs für das Entladen der Waren. Die Waren gelten in dem Moment als akzeptiert, da sie von der Gegenseite in Empfang genommen sind.

§3. Die Gegenseite ist zur Annahme der Waren verpflichtet. Wenn die Gegenseite die Annahme verweigert ist meinhausbett.de berechtigt, die Waren auf Rechnung und Risiko der Gegenseite einzulagern.Wenn die Gegenseite die sich bei meinhausbett.de befindenden Waren trotz Bereitstellung und ungeachtet einer bereits stattgefundenen Bezahlung nicht abnimmt, hat meinhausbett.de das Recht, diese nach schriftlicher Bekanntmachung für und namens der Gegenseite zu verkaufen. Die Gegenseite bleibt den Rechnungsbetrag zuzüglich Zinsen, Kosten und eventueller Schadenvergütung schuldig, jedoch in einem konkreten Fall vermindert um den erzielten Nettoerlös des Verkaufs an Dritte.

§4. Wenn „Verkauf auf Abruf“ vereinbart wurde ist die Gegenseite verpflichtet, alle Waren binnen 3 Monaten nach Schließen der Übereinkunft vollständig abzurufen, es sei denn, es wird schriftlich eine andere Abruffrist vereinbart. Wenn die Gegenseite die Lieferung nicht zeitig oder im Ganzen abruft ist meinhausbett.de berechtigt, die restlichen Waren
 
unverzüglich zu liefern und unmittelbare Bezahlung zu verlangen oder - nach Anmahnung binnen 8 Tagen zu bezahlen – die Übereinkunft einseitig zu beenden und Schadenvergütung zu verlangen.

§5. Meinhausbett.de hat das Recht, die Waren in Teilen zu liefern wenn nicht schriftlich komplette Lieferung vereinbart ist. Bei Lieferung in Teilen wird jede Lieferung als separate Übereinkunft betrachtet wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird oder sich aus der Art des Auftrags ergibt.

§6. Die Transportkosten gehen zu Lasten der Gegenpartei wenn zwischen den Parteien nicht Franco Lieferung vereinbart ist. Von dem Zeitpunkt, wo die verkauften Waren (oder Teile davon) zur Auslieferung aufgeladen werden trägt die Gegenseite das Risiko für alle direkten und indirekten Schäden, die an oder durch diese Waren der Gegenseite oder Dritten entstehen können.

Artikel 8. Lagerung

§1. Wenn Waren bei meinhausbett.de zur Abholung bereitstehen, werden diese nach Verstreichen der vereinbarten Abholfrist auf Rechnung und Risiko der Gegenseite eingelagert.

§2. Wenn vereinbart ist, dass die Waren durch meinhausbett.de verwahrt werden, geschieht die Lagerung auf Risiko der Gegenseite. In diesem Fall gilt die Zusendung der Rechnung als Lieferung und Bekanntmachung der Lagerung.

§3. Wenn von der Gegenseite gekaufte Waren nicht zum vereinbarten Zeitpunkt von meinhausbett.de ausgeliefert werden können, lagert meinhausbett.de diese Waren auf Risiko der Gegenseite ein. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Gegenseite.

§4. Die Gegenseite hat die Möglichkeit zum Gebrauch des Abrufs. In diesem Fall kann eine separate Abrufbestellungs-Übereinkunft geschlossen werden.

Artikel 9. Gütezustand (Qualität) und Menge (Quantität)

§1. Meinhausbett.de bürgt nicht dafür, Garantien oder Empfehlungen bezüglich der Qualität der Waren für einen bestimmten Zweck gegeben zu haben. Die Gegenseite muss sich selbst vergewissern, ob die Waren für den von ihr bestimmten Zweck geeignet sind. Hierauf gibt meinhausbett.de keinerlei Zusicherungen und Garantien.

§2. Meinhausbett.de iist berechtigt, die von der Gegenseite bestellten Mengen anzupassen konform des erstgenannten Minimums an Menge und / oder Verpackungseinheiten.

§3. Die in der Übereinkunft verzeichneten Mengen sind so genau wie möglich angegeben, wobei meinhausbett.de das Recht hat von der angegebenen, vereinbarten Menge abzuweichen.

§4. Die ausgelieferten Mengen werden von meinhausbett.de auf dem Lieferschein dokumentiert.

§5. Sollte die Gegenseite nicht binnen maximal 24 Stunden nach Empfang des Lieferscheins eine eventuelle Beschwerde über dieses Lieferdokument bei meinhausbett.de anzeigen, gilt die auf dem Lieferschein dokumentierte Menge als korrekt angegeben und akzeptiert.

§6. Meinhausbett.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, nicht einschneidende Details, die relevant für das Liefergeschäft sind, ohne vorherige Bekanntmachung zu ändern.
 
§7. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle aufgegebenen Maße annähernd. Wenn die Maßangaben von der Gegenseite geliefert sind, trägt meinhausbett.de hierfür keinerlei Verantwortung.

§8. Das von der Gegenseite nach Abschluss der Übereinkunft Verändern von Maßangaben bringt mit sich, dass damit zusammenhängende Kosten der Gegenseite von meinhausbett.de in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10. Toleranzen

§1. In Bezug auf die Spezifikationen sind die hierunter aufgeführten Abweichungen, sowohl nach oben als auch nach unten, zulässig. Zur Beurteilung gilt der Mittelwert des Gesamten einer Sorte, Qualität, Farbe und ausgelieferter Menge, als Maßstab. Für andere Spezifikationen, als den hier aufgeführten, sind die bei früheren Lieferungen erlaubten Abweichungen, und Fehlern davon, die gebräuchlichen Abweichungen zulässig. Sofern ein Minimum- oder Maximumwert vereinbart ist, ist eine doppelte Abweichung nach oben respektive nach unten zulässig.

Artikel 11. Eigentumsvorbehalt

§1. Ungeachtet der verkauften und tatsächlich ausgelieferten Waren geht das Eigentum auf die Gegenseite über wenn diese alle an meinhausbett.de verschuldeten Beträge bezüglich der Waren, die auf Grund einer Übereinkunft geliefert sind oder geliefert werden müssen, vollständig bezahlt hat. Inbegriffen sind Kaufpreis, eventuelle Zusatzkosten, Zinsen, Steuern und Kosten, die auf Grund dieser AGB oder der Übereinkunft verschuldigt sind. Ebenso gilt Eigentum unter Vorbehalt für alle aus einer Übereinkunft fortlaufenden Verpflichtungen, die meinhausbett.de gegen die Gegenseite geltend machen kann.

§2. Bevor das Eigentum auf die Gegenseite übergegangen ist ist diese nicht berechtigt, die Waren außerhalb ihrer normalen Geschäftsausübung weiter zu verkaufen, an Dritte zu verleihen und in Gebrauch zu geben, zu verpfänden oder auf irgend eine andere Art zu Gunsten von Dritten zu geben. Bei Missachtung dieses Verbots ist der Kaufpreis, ungeachtet der Bezahlungsvereinbarung, unmittelbar und in voller Höhe verschuldigt.

§3. Die Gegenseite verpflichtet sich die Waren, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert werden, mit der nötigen Sorgfalt und als erkennbarem Eigentum von meinhausbett.de zu behandeln. Die Gegenseite hat weiterhin zu tun was von ihr redlicherweise erwartet wird um die Eigentumsrechte von meinhausbett.de sicherzustellen.

§4. Die Gegenseite verpflichtet sich, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren zu versichern und versichert zu lassen gegen Brand und (Wasser-) Schaden sowie gegen Diebstahl und die Versicherungspolice auf Verlangen meinhausbett.de zur Einsicht zu geben.

§5. Wenn die Gegenseite mit einer Geldsumme an meinhausbett.de in Verzug bleibt und / oder ihren Verpflichtungen gegenüber meinhausbett.de nicht oder unvollständig nachkommt, ist meinhausbett.de berechtigt alle Waren, die bereits ausgeliefert sind, zurück zu holen. Die Gegenseite ermächtigt meinhausbett.de alle Waren, auch bereits bezahlte, für einen Betrag gleich der offenstehenden Forderung auf Kosten der Gegenseite wieder in seinen Besitz zu bringen. Die Gegenseite verpflichtet sich hierbei zur Mitwirkung. Verweigert die Gegenseite auch nach Aufforderung ihre Mitarbeit erwirkt meinhausbett.de unmittelbar zu diesem Zweck
 
eine Geldbuße von €500,00 / Tag , solange diese Übertretung andauert ungeachtet des Rechts seitens meinhausbett.de, vollständige Schadenvergütung zu verlangen.

§6. Solange meinhausbett.de Eigentümer der gelieferten Waren ist hat meinhausbett.de die Gegenseite unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen wann die Waren (oder Teile davon) in Beschlag genommen werden oder Anspruch auf diese erhoben wird. Die Gegenseite hat meinhausbett.de über den Ort des Verbleibs der Waren, derer meinhausbett.de Eigentümer ist, in Kenntnis zu setzen.

§7. Im Falle eines Beschlags, einer (vorläufigen) Stundung der Bezahlung oder eines Konkurses hat die Gegenseite etwaige Gerichtsvollzieher, Bevollmächtigte und Kuratoren unmittelbar auf die (Eigentums-) Rechte von meinhausbett.de hinzuweisen. §8. Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen lassen die übrigen Rechte von meinhausbett.de unberührt.

Artikel 12. Höhere Gewalt

§1. Sollte meinhausbett.de seinen Verpflichtungen gegenüber der Gegenseite nicht nachkommen können aus Gründen von Umständen, die außerhalb seiner Macht liegen, werden diese Verpflichtungen für die Dauer des Bestehens dieser Höheren Gewalt aufgeschoben ohne jedwede Verpflichtung zur Schadenvergütung an die Gegenseite.

§2. Wenn die Situation der Höheren Gewalt einen Monat angedauert hat ist meinhausbett.de berechtigt, den Liefertermin und den Preis an die vorherrschenden Umstände anzupassen oder die Übereinkunft im Ganzen oder teilweise zu beenden ohne dass meinhausbett.de schadenersatzpflichtig gegenüber der Gegenseite wird. Dies gilt auch, wenn meinhausbett.de einen Vorteil aus der Situation der Höheren Gewalt ziehen kann.

§3. Unter Umständen außerhalb der Macht von meinhausbett.de oder Höherer Gewalt versteht sich jeder Umstand, worüber meinhausbett.de keine Kontrolle hat und wodurch das Nachkommen der Verpflichtungen gegenüber der Gegenseite im Ganzen oder teilweise verhindert wird oder das Nachkommen der Verpflichtungen nicht verlangt werden kann ungeachtet dessen, ob ein derartiger Umstand zum Zeitpunkt des Abschließens der Übereinkunft vorhersehbar war. Zu diesen Umständen gehören auch: Krieg, Kriegsrisiko, Bürgerkrieg, Aufstände, Einfuhr- und Ausfuhrverbote, Diebstahl, Stromstörung, Internetstörung, Transportverbote oder andere blockierende Maßregelungen von Seiten einer Obrigkeitsinstanz, Streiks und Ausschlüsse von Arbeitnehmern, sit-ins, Verzögerungstaktiken, physische oder wirtschaftliche Transportprobleme, Brand oder andere Zerstörungen, Stagnation oder andere Produktionsprobleme von meinhausbett.de oder seinen Zulieferern und / oder mit Bezug auf seinen eigenen oder durch Dritte ausgeführten Transport und / oder durch eine vollzogene Maßregelung einer Obrigkeitsinstanz sowie das Fehlen von einer von den Autoritäten zu empfangenen Lizenz oder Genehmigung.

§4. Wenn meinhausbett.de beim Eintreten der Höheren Gewalt bereits teilweise seine Verpflichtungen erfüllt hat oder nur teilweise seinen Verpflichtungen nachkommen kann ist meinhausbett.de berechtigt, den bereits gelieferten sowohl als auch den lieferbaren Teil separat zu fakturieren; die Gegenseite ist gehalten, diese Rechnung im Sinne einer separat zu betrachtenden Übereinkunft zu bezahlen.

Artikel 13. Mängel
 
§1. Die Gegenseite wird ersucht die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Anlieferung, in jedem Fall jedoch so schnell wie möglich, zu prüfen. Hierzu gehört das Kontrollieren der Qualität und der Quantität der gelieferten Waren auf Übereinstimmung mit der Vereinbarung bzw. zumindest der Erfüllung der Anforderungen, die im normalen Geschäftsverkehr gelten. §2. Wenn die Gegenseite einen Anspruch bezüglich der Qualität, Quantität, dem Zustand der Waren oder der Tatsache, dass sie nicht die Spezifikationen erfüllen, hat, hat sie meinhausbett.de hiervon binnen 8 Tagen in Kenntnis zu setzen. Wurde bei einer ersten redlichen Inspektion nichts gefunden, spätestens binnen 10 Tagen nach Entdeckung des Mangels, wenn dies später ist, binnen 8 Tagen nachdem die Gegenseite von dem Mangel Kenntnis erlangt hat - in jedem Fall jedoch binnen eines Monats nach Erhalt der Waren.

§3. Wenn infolge von Punkt 2 dieses Artikels zeitig reklamiert wird bleibt die Gegenseite zur Abnahme und Bezahlung der gekauften Waren verpflichtet. Wünscht die Gegenseite mangelhafte Waren zu retournieren geschieht dies mit vorhergehender, schriftlicher Zustimmung seitens meinhausbett.de auf die Weise und zu den Bestimmungen, die von meinhausbett.de gefordert werden.

§4. Die Gegenseite ist verpflichtet, meinhausbett.de die Möglichkeit zur Kontrolle der Beschwerden zu geben. Die Tatsache, dass meinhausbett.de eine Beschwerde kontrolliert impliziert nicht ein Schuldanerkenntnis.

§5. Eine Beschwerde muss mindestens über eine ausführliche und genaue Beschreibung des Mangels verfügen sowie weiterer Indizien woraus ersichtlich ist, dass die gelieferten und die bemängelten Waren identisch sind.

§6. Die Waren, auf die sich die Beschwerde bezieht, müssen ebenso wie die Verpackung zur Besichtigung und / oder Prüfung durch meinhausbett.de verfügbar sein, und zwar in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt befanden, als der Mangel konstatiert wurde. Ebenso dürfen sie nicht weiterverkauft werden außer meinhausbett.de hat hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben. Sollte das zur Verfügung stellen nicht möglich sein, muss die Situation bei Anlieferung mittels Bildmaterial (Foto / Film) festgehalten werden.

§7. Sollten sich die Mängel nur auf einen Teil der gelieferten Waren beziehen, berechtigt dies nicht zur Verunglimpfung der gesamten Warenlieferung, es sei denn, die Warenlieferung ist in einem derartigen Fall als unbrauchbar zu bezeichnen.

§8. Wenn eine Reklamation und / oder eine Beschwerde gerechtfertigt ist, ist meinhausbett.de (nach eigener Wahl) gehalten, die mangelhaften Waren auf seine Kosten zu ersetzen oder einen Betrag gleich der Höhe des Betrages / Wertes der mangelhaften Waren gutzuschreiben.

§9. Im Falle des totalen Ersatzes oder totaler Vergütung der Waren wird der bereits verbrauchte / benutzte Teil berücksichtigt

§10. Jeder Anspruch der Gegenseite verfällt, nachdem diese die Waren in Gebrauch genommen, be- oder verarbeitet, bedruckt oder beschnitten, an Dritte weitergeliefert hat, oder dies durch Dritte geschehen ist, es sei denn, die Gegenseite kann glaubhaft machen, dass sie redlicherweise nicht im Stande war, die Reklamation in einem früheren Stadium an meinhausbett.de zu melden.

§11. Die Reklamationsfrist für von meinhausbett.de versendete Rechnungen beträgt 8 Tage. Wenn nicht innerhalb dieses Zeitraumes schriftlich gegen die Rechnung protestiert wird, wird diese als korrekte Wiedergabe der zu Grunde liegenden Transaktion anerkannt.

§12. Nach dem Verstreichen der in diesem Artikel genannten Termine gilt die Warenlieferung und die Rechnung als durch die Gegenseite gutgeheißen. Ebenso verfällt
 
das Recht auf Reklamation und werden Reklamationen nicht mehr von meinhausbett.de bearbeitet. Darüber hinaus gilt jede Forderung auf Grund von versteckten Mängeln als verfallen bezeichnet, wenn sie nicht konform mit Punkt 2 binnen 6 Monaten nach Meldung und binnen eines Jahres nach Lieferung von der Gegenseite angemeldet ist.

§13. Meinhausbett.de ist von jeder Haftung befreit und nicht gehalten Beschwerden über Mängel zu akzeptieren und / oder zu untersuchen wenn die Gegenseite ihren Zahlungsverpflichtungen und anderen Verpflichtungen gegenüber meinhausbett.de nicht nachgekommen ist, auch nicht in dem Fall, dass die Gegenseite und /oder Dritte zu oder nicht zu Lasten der Gegenseite ohne vorhergehende Zustimmung jegliche Veränderungen oder Reparaturen an den von meinhausbett.de gelieferten Waren vorgenommen haben.

§14. Reklamationen und / oder Beschwerden geben der Gegenseite nicht das Recht zur

Aussetzung ihrer Zahlungsverpflichtungen und / oder andere Verpflichtungen gegenüber

meinhausbett.de zu.

übergehen.

Artikel 14. Bezahlung

§1. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt Bezahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jegliche Abzüge, Kürzungen oder Verrechnungen.

§2. Wenn die Bezahlung nicht binnen des gestellten Termins stattgefunden hat ist die Gegenseite ohne vorherigen Hinweis oder Warnung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 2,5% / Monat und/oder legaler Verzugszinsen, sollten diese höher sein, verpflichtet. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Inkassokosten, die meinhausbett.de beim Eintreiben seiner Forderungen von der Gegenseite entstehen, gehen zu Lasten der Gegenseite. Alle außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf 15% der Gesamtsumme, mit einem Minimumbetrag in Höhe von €250,00.

§3. Im Falle der Zahlung nach dem Verfalltag ist meinhausbett.de berechtigt, die Lieferung anderer Waren auszusetzen und / oder sich von anderen mit der Gegenseite geschlossenen Übereinkünften zu entbinden oder diese auszusetzen ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein. In diesem Fall ist die Gegenseite zur Zahlung etwaiger Unkosten und zur Entschädigung von meinhausbett.de für die daraus fortlaufenden Verluste oder Schäden, inbegriffen Gewinneinbußen, verpflichtet.

§4. Meinhausbett.de behält sich das Recht vor, Sicherheitsleistung für von der Gegenseite nachfolgenden Verpflichtungen zu verlangen, auch nach einer Teillieferung von Waren. Wenn die Gegenseite diese verweigert ist meinhausbett.de berechtigt, die (weitere) Ausführung der Übereinkunft wegfallen zu lassen oder die Ausführung auszusetzen, ohne dass die Gegenseite Schadenvergütung von meinhausbett.de fordern kann. In diesem Fall ist die Gegenseite verpflichtet, meinhausbett.de für die erlittenen Verluste oder Schäden zu entschädigen. §5. Im Falle eines Konkurses oder einer Liquidation, Beschlag oder Aussetzen der Zahlung seitens der Gegenseite sind die Forderungen von meinhausbett.de unmittelbar beanspruchbar.

Artikel 15. Haftung, Entschädigung und Verjährung

§1. Die totale Haftung von meinhausbett.de wegen eines zurechnungsfähigen Manko in Beachtung der Übereinkunft oder jeglicher Weise, darunter ausdrücklich inbegriffen jedes Manko in Betrachtung jeglicher Garantieverpflichtungen, ist die Vergütung von direktem Schaden begrenzt auf den Maximalbetrag, der in einem dementsprechenden Fall von der
 
diesbezüglichen Versicherung ausbezahlt wird. Wenn die Versicherung im Einzelfall keine Deckung bietet oder zur Auszahlung übergeht ist die Haftung von meinhausbett.de begrenzt auf den Nettorechnungsbetrag. Jedoch beträgt die Haftung von meinhausbett.de für direkten Schaden in keinem Fall mehr als € 10.000,00.

§2. Haftung von meinhausbett.de für indirekten Schaden, Folgeschaden, Gewinneinbußen, fehlenden Einsparungen, vermindertem Wohlwollen, Schaden durch Betriebsstagnation, Schaden als Folge von Ansprachen von Abnehmern der Gegenseite oder Schaden wegen Verstümmelung, Verlust oder Zerstörung von Gegebenheiten oder Dokumenten, ist ausgeschlossen.

§3. Die in Punkt 1 und 2 genannten Beschränkungen der Haftung von verfallen, meinhausbett.de wenn und insofern der Schaden die Folge von Absicht oder bewusstem Leichtsinn seitens meinhausbett.de ist.

§4. Sofern dauerhafte Erfüllung nicht möglich ist, entsteht die Haftung von meinhausbett.de wegen zurechenbarem Manko nur, wenn die Gegenseite meinhausbett.de unverzüglich schriftlich in Verzug gesetzt hat wobei ein redlicher Termin zur Bereinigung der Erfüllung angesetzt ist und das Nachkommen der Verpflichtungen von meinhausbett.de auch nach diesem Termin fehlschlägt. Die Bekanntmachung muss eine so vollständig und detailliert wie mögliche Beschreibung des Manko enthalten, so dass meinhausbett.de adäquat reagieren kann.

§5. Voraussetzung für das Entstehen eines jeden Rechts auf Schadenvergütung ist stets, dass die Gegenseite den Schaden so schnell wie möglich nach seinem Entstehen an meinhausbett.de meldet.

§6. Ein Druckfehler, Schreibfehler oder anderer Fehler / Auslassung in der Verkaufsliteratur, eine

Preisaussage, Preisliste auf der Website, Rechnung oder anderen Dokumenten kann ohne jegliche Ansprechbarkeit von meinhausbett.de korrigiert werden. Meinhausbett.de kann nicht an offensichtliche Fehler oder Verschreibungen gebunden werden.

§7. Eine Beschreibung, Spezifikation oder Erklärung in Bezug auf eine oder mehrere Waren

/    Güter in einem Katalog, Folder, einer Anzeige oder anderer Literatur ist immer nur als annähernd zu verstehen und meinhausbett.de ist in keiner Weise haftbar für eventuelle Ungenauigkeiten in dergleichen Literatur.

§8. Wenn Codes verwendet werden stellt sich meinhausbett.de nicht haftbar für die Lesbarkeit und / oder Brauchbarkeit dieser.

§9. Handlungsrechte und andere Befugnisse der Gegenseite gegenüber meinhausbett.de verfallen in jedem Fall nach Ablauf von 6 Monaten von dem Moment an, in welchem die Tatsache besteht, dass die Gegenseite diese Rechte und /oder Befugnisse auf meinhausbett.de anwenden kann.

Artikel 16. Aussetzung und Entbindung

§1. Meinhausbett.de ist befugt, das Erfüllen der Verpflichtungen auszusetzen oder sich von der Übereinkunft zu entbinden wenn

1.    Die Gegenseite die Verpflichtungen der Übereinkunft nicht erfüllt

2.    Nach Abschluss der Übereinkunft meinhausbett.de von Umständen Kenntnis erlangt, die einen guten Grund zu Vermutung geben, dass die Gegenseite die
 
Verpflichtungen nicht erfüllen kann. In diesem Fall kann meinhausbett.de zusätzliche Sicherheit von der Gegenseite verlangen.

3.    Die Gegenseite bei Abschluss der Übereinkunft von meinhausbett.de ersucht wird, Sicherheit zu leisten für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Übereinkunft und dieser Aufforderung nicht oder nur unzureichend nachkommt.>li>

§2. Ferner ist meinhausbett.de befugt sich von der Übereinkunft zu entbinden / entbinden zu lassen wenn sich Umstände solcher Art ergeben, die eine Erfüllung der Übereinkunft unmöglich, oder nach Maßstab von Redlichkeit und Billigkeit nicht länger erwartet werden kann, auch wenn andere Umstände auftreten, die unverändertes Bestehen bleiben der Übereinkunft in Redlichkeit nicht erwarten lassen.

§3. Bei Entbindung von der Übereinkunft sind die Forderungen seitens meinhausbett.de an die Gegenseite sofort fällig. Wenn meinhausbett.de die Erfüllung der Übereinkunft aussetzt, behält sie ihre Rechte aus dem Gesetz und der Übereinkunft.

§4. Meinhausbett.de behält sich stets das Recht zur Forderung von Schadenvergütung vor.

Artikel 17. Intellektuelles Eigentum und Urheberrechte

§1. Meinhausbett.de behält sich gemäß dieser AGB uneingeschränkt die Rechte und Befugnisse vor, die ihr auf Grund des Urheberrechts zustehen.

§2. Alle Unterlagen vonmeinhausbett.de , wie z.B. Texte, Skizzen, Zeichnungen, Entwürfe, Filme, Software, (elektronische) Bestände, etc., sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Gebrauch durch die Gegenseite bestimmt. Sie dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung seitens meinhausbett.de vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden außer die Art der Unterlagen ergibt eine andere Ableitung.

§3. Das Urheberrecht von durch meinhausbett.de oder in ihrem Auftrag produzierten Texten, Entwürfen, Zeichnungen, Skizzen, Lithographien, Fotos, Softwareprogrammen, Modellen, Stempeln, Stanzformen, Klischees, Designs, etc. verbleibt fortdauernd beimeinhausbett.de, egal ob es an die Gegenseite oder an Dritte zur Verfügung gestellt wurde, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Der Gegenseite ist bei Gebrauch der vorgenannten Dinge ohne vorherige schriftliche Zustimmung von meinhausbett.de eine Geldbuße in Höhe von € 25.000,00 per Übertretung aufzuerlegen ungeachtet des Rechts seitensmeinhausbett.de, Schadenvergütung zu fordern.

§4. Die Gegenseite stellt meinhausbett.de schadlos für alle Folgen einer eventuellen Verletzung eines Rechts von Dritten wenn meinhausbett.de auf ihr Begehren einen bestimmten Text, Bild, Zeichnung, Modell oder eine bestimmte Form oder anderweitig geschütztes intellektuelles Eigentumsrecht von Dritten gebraucht hat. Die Gegenseite trägt alle in diesem Zusammenhang anfallenden juristischen Kosten und befreit meinhausbett.de von jeglicher Haftung.

§5. Wenn die Gegenseite meinhausbett.de Grundstoffe, Hilfsmaterial, Inhaltsstoffe oder Druckwerk zur Verarbeitung in den von ihr gekauften Waren zur Verfügung stellt, befreit die Gegenseite meinhausbett.de ausdrücklich von jeder Verantwortung des Verletzens von Urheberrechten und Rechten aus Patenten, Marken und Modellen.

§6. Es ist der Gegenseite nicht gestattet, Änderungen an den Rechtssachen vorzunehmen außer dass es aus der Natur der Lieferung anderes heraus folgt oder schriftlich anders übereingekommen ist.
 

Artikel 18. Anzuwendendes Recht und zuständiges Gericht

§1. Auf diese Bedingungen und alle Übereinkünfte, für die diese Bedingungen im Ganzen oder teilweise zuständig sind, oder weitere Übereinkünfte, die ein Ergebnis solcher sind, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

§2. Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder einer Übereinkunft entstehen können, wofür die vorhandenen Bedingungen ganz oder teilweise zuständig sind, oder im Zusammenhang mit weiteren Übereinkünften, die ein Ergebnis solcher sind, werden grundsätzlich durch das dafür zuständige Gericht im Bezirk Rotterdam geregelt, außer meinhausbett.de ersucht die Gegenseite aus eigenen Gründen um die Zuständigkeit des Gerichts am Geschäftssitz der Gegenseite.

Artikel 19. Änderung, Auslegung und Verbleib der Bedingungen

§1. Diese Bedingungen sind in den Geschäftsräumen der „Kamer van Koophandel“ zu Rotterdam deponiert und werden auf Anfrage kostenlos zugesendet. Darüber hinaus sind diese Bedingungen auf der Website von meinhausbett.de publiziert.

§2. Diese Bedingungen wurden ursprünglich auf niederländisch verfasst. Bei Übersetzung in eine andere Sprache gilt die niederländische Version als authentisch und bedient sich gebräuchlicher Begriffe im Kontext des Sprachgebrauchs des niederländischen Justizsystems.

§3. Zuständig ist stets die zuletzt deponierte Version sowie die Version, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Übereinkunft galt.